Frage an Guido Westerwelle von Mathias W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wenning,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Durch die Abwrackprämie entstehen den öffentlichen Haushalten einerseits Opportunitätskosten und andererseits führt sie zu Verschiebungen bei Einnahmen und Ausgaben im Finanzverbund: Ohne Abwrackprämie erhalten Bund und Länder mindestens 2.500 EURO Umsatzsteuer beim Verkauf eines Neuwagens ab 13.158 EURO, wie Sie vorgerechnet haben. Diese 2.500 EURO fehlen, wenn die Abwrackprämie kommt. Außerdem ist die Umsatzsteuer eine Gemeinschaftssteuer, d.h. dass nur 51,4% des Umsatzsteueraufkommens an den Bund fließen, der Bundeshaushalt aber die gesamten 2.500 EURO Prämie für die Autokäufer finanzieren muss.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können.

In unseren Verhandlungen werden wir Freie Demokraten weiter konsequent auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wer die Konjunktur ankurbeln will, der muss den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeitenden Brutto belassen. Dafür steht die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion