Frage an Guido Westerwelle von Hans-Joachim V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vaerst,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Januar 2009 und für Ihre offenen Worte.

Um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten, fordert die FDP strukturelle Maßnahmen, die schnell in Kraft treten und dauerhafte Entlastungswirkung haben. Zentrales Ziel ist die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Viele der jetzt diskutierten Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. Deshalb ist es wichtig nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die wirklich hilfreich sind. Denn die Schulden müssen anschließend alle Bürger, deren Kinder und Enkelkinder bezahlen.

Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können.

In unseren Verhandlungen werden wir Freie Demokraten weiter konsequent auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wer die Konjunktur ankurbeln will, der muss den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeitenden Brutto belassen. Dafür steht die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Offenheit. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP