Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 31.08.2009

(...) Nun wird eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte in Berlin – im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof – errichtet. Mit dieser werden die Erinnerung und das Gedenken an das "Jahrhundert der Vertreibungen" und das damit verbundene menschliche Leid wach gehalten. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 21.08.2009

(...) In den Fraktionen der sogenannten Großen Koalition aber leidet aus meiner Sicht die Stellung des einzelnen Abgeordneten: Bei übergroßen Mehrheiten kommt es letztlich auf einzelne Mitglieder der Fraktion nicht mehr maßgeblich an und die Mitwirkungsmöglichkeiten Einzelner sind außerordentlich gering. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 21.08.2009

(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)

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