Frage an Guido Westerwelle von Engelbert Manfred M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
werden Sie und Ihre Partei sich in Zukunft für eine Grundgesetzänderung einsetzen, die bundesweite Volksabstimmungen ermöglicht, so wie es nach Umfragen ca. zwei Drittel der Bevölkerung wünschen? Oder würden Sie damit die Rechte des Parlaments gefährdet sehen bzw. die Gefahr, dass außerparlamentarische gesellschaftliche Gruppierungen einen ungebührlichen Einfluss auf die Geschicke des Landes erhalten könnten?
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. August 2009 und für Ihre Frage.
In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Darunter findet sich auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen.
Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link ( http://www.guido-westerwelle.de/Positionen/355c21i35/index.html ) zu diesem Aufsatz und hoffe, er findet Ihr Interesse. Für den Kurs, den Sie darin erkennen, werden die Freien Demokraten und ich ganz persönlich weiter werben. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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