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Frage von Wolfgang W. •

Frage an Guido Westerwelle von Wolfgang W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

leider wurden die Versicherten von staatl.gef.Direktversicherungen in 2004 sehr enttäuscht, auf Grund der Unzuverlässigkeit der Politik. Im Zuge der Krankenkassenreform hat Frau Ulla Schmidt eine Gesetzesänderung, OHNE VERTRAUENSSCHUTZ, auf den Weg gebracht und somit die Versicherten, um die erhofften Zinsen für die Altersversorgung gebracht.
Das bedeutet im Klartext: Auf den LV- Auszahlungsbetrag werden jeweils die gültigen Krankenkassen-Beitragssätze monatlich eingezogen.Das 10 Jahre lang!
Was, wenn diese auf über 20%, oder in unabsehbarem Maße steigen?

Nach meiner Kündigung in 1999 habe ich bis zum heutigen Tag, meine Beiträge weiter
eingezahlt. Das alles vom Arbeitslosengeld und Rente, was nicht leicht war, um überhaupt in den Genuss meiner Lebensversicherung zu kommen. Es waren hier die Sperrfristen und die teilweise doch sehr hohen Verwaltungsgebühren der Versicherungen zu beachten.
Auch auf die noch von mir 10 Jahre lang privat eingezahlten Beiträge, also ohne staatliche Förderung, muss ich die Krankenkassenbeiträge abführen.
Warum brauchen Mitglieder der priv. Krankenkassen diese Beiträge nicht zu entrichten?
Wo bleibt da die Gerechtigkeit der Politik und der Gerichte?

Die von Frau U. Schmidt so hoch gelobte Gesundheitsreform ist nicht für den Bürger gemacht, denn um die so genannte Reform durchzusetzen,hat Frau Schmidt auf Kosten der
Bürger den Lobbyisten, Funktionären, Managern der Pharmaindustrie und Krankenkassen
wohl viele Zugeständnisse gemacht, wie z.B. die Praxisgebühr, sodass sich Führungskräfte
einiger Krankenkassen Ihre Grundgehälter und Monats-Gehälter von 12 auf 16 Monatsgehälter erhöhten.Deutsche Manager Mentalität!
Aber die Krankenkassen leiden angeblich unter permanenter Geldnot. Wie passt das zusammen?

Was gedenkt die FDP hier zu tun, um das Vertrauen und die Gerechtigkeit wieder herzustellen? Für meine Stimmabgabe am 27.09.09, tendiere ich das erste mal zur FDP.

Mit freundlichen Grüßen
W. Wöhlke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wöhlke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. August 2009 und für die Hinweise, die Sie darin geben.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Gesundheitsreform, wie sie CDU/ CSU und SPD am 2. Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Modell des privaten Krankenversicherungsschutzes mit sozialer Absicherung für alle ein. So bleibt niemand ohne Versicherungsschutz und die Effizienzgewinne eines wettbewerblichen Systems werden voll ausgeschöpft. Unter http://www.gesundheit.fdp.de finden Sie ausführliche Informationen zur liberalen Gesundheitsreform. Ich würde mich freuen, wenn Sie dort einmal vorbeisurfen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB