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Guido Westerwelle
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Frage von Rainer A. •

Frage an Guido Westerwelle von Rainer A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

aktuell scheint die FDP die einzige Partei zu sein, die sich nicht an der Hatz auf Legalwaffenbesitzer beteiligt.

Wie Sie sicherlich wissen, wird das WaffG seit den 1970er Jahren kontinuierlich verschärft
und mit mehr oder weniger sinnvollen/sinnlosen Vorschriften überfrachtet.

Aus einer Anfrage an Ihren Parteikollegen Herrn Hartfrid Wolff (Innenausschuss) weiß ich, daß bisher keine der eingeführten Verschärfungen jemals auf ihre Wirksamkeit in wissenschaftlich validiert wurde. Als Beispiel möchte ich hier nur das Führen von bestimmten Messern nennen, was bisher scheinbar keine Wirkung gezeigt hat,
wenn man die entsprechenden Meldungen in der Presse beobachtet. Weiterhin kann ich es nicht nachvollziehen, warum der Schießsport die einzige Sportart ist, deren Sportordnungen von staatlicher Seite genehmigt werden müssen. Dies ist mir von keiner Sportart bekannt,
wo sich Menschen direkt/persönlich "bekämpfen" (Fechten, Boxen, Taekwondo, etc.) und deren erlernte Fähigkeiten ebenfalls dazu genutzt werden können, massiven Schaden anzurichten.

An diese Stelle setzt meine Frage an:

Sofern die FDP an der neuen Regierung beteiligt ist, würden Sie sich persönlich und entsprechend die FDP für eine Überprüfung der eingeführten Verschärfungen auf ihre Wirksamkeit hin einsetzen? Würden Sie, im Sinne eine Vereinfachung von Gesetz und Verwaltungsvorschriften darauf hinwirken die wirkungslosen Vorschriften zurückzunehmen,
bzw. durch solche zu ersetzen die der Inneren Sicherheit wirklich zuträglich sind?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen (und sicherlich auch der betroffene Personenkreis)
dankbar.

Mit freundlichen Grüssen
R. Ackermann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Ackermann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. August 2009 und für Ihre Fragen.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich Kurs halten: Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer ab. Nicht die legalen Waffen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar, sondern illegaler Waffenbesitz. Das zeigen alle Studien. Wir Liberale wollen daher den illegalen Waffenbesitz eindämmen, beispielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit. Das werde ich auch in Zukunft herausstellen.

Je stärker die FDP am 27. September wird, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland durchsetzen. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP