Frage an Guido Westerwelle von Tim G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

warum hat es Ihre Partei bislang in noch keinem Bundesland geschafft, in dem sie gemeinsam mit einer Unionspartei regiert, ein Informationsfreiheitsgesetz durchzusetzen? Es betrifft Baden-Würtenberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Es ist doch so, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen versucht, die für sie wichtigen Punkte durchzusetzen? Warum ist dabei in keinem der Bundesländer das Recht der Bürger auf freien Zugang zu amtlichen Informationen? Sind die Bürgerrechte nicht auf dem Zettel, wenn Ihre Partei mit der Union verhandelt?

Dazu gleich noch eine Frage: Wenn Sie dazu kommen sollten, im Bund derartige Koalitionsverhandlungen zu führen, wird Ihre Partei dann auf die Forderung von Herrn Dr. Schäuble eingehen, eine Einladerwarndatei zu schaffen, in der jede persönliche Einladung an Verwandte im Ausland gespeichert und für alle möglichen Behörden einschließlich Verfassungsschutz und BND abrufbar sein sollen? Würde Ihre Partei derartigen Begehrlichkeiten zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber