Dr. Günter Krings

(...) Ihren Ärger über die Diätenentscheidung kann ich verstehen. Die zeitliche Nähe zu der Strukturreform des vergangenen Jahres, die eine Senkung der Abgeordnetenpensionen aber auch eine Anhebung der Bezüge aktiven Abgeordneten beinhaltete, musste diese Kritik herausfordern. Auch kein Kritiker darf sich um die Frage herumdrücken, was er denn für eine angemessene Entlohnung hält und welchen objektiven Maßstab er anlegen möchte. (...)

(...) hier handelt es sich um eine gesetzmäßige Anpassung an die beamtenrechtliche Besoldungserhöhung, bereits in den 90er-Jahren hat der Bundestag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, dass Abgeordnete wie einfache (beisitzende) Richter an einem Bundesgericht bezahlt werden. Mit diesem Beschluss setzte der Bundestag exakt die Empfehlung einer unabhängigen Kommission um. (...)

(...) Ich nenne hier zum Beispiel die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags. Das Armutsrisiko von Kindern reduziert sich am stärksten, wenn möglichst beide Eltern erwerbstätig sind. So wichtig der Ausbau der Kinderbetreuung ist, um vor allem für Alleinerziehende eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, so wichtig sind auch finanzielle Leistungen. (...)

(...) zu 1.) Die GEMA-Gebühren auf den CD/DVD-Rohling bezahlen Sie aufgrund der Regelung des § 53 UrhG zur Privatkopie, nur wenn es die Regelung zur Privatkopie nicht gäbe, würden Sie keine GEMA-Gebühren bezahlen. Wenn wir also die Urheberrechtsabgaben nicht erheben würden, müssten wir jegliche Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Inhalten schon von Verfassungswegen verbieten. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen, ich möchte es nicht. (...)