Foto: Tobias Koch
Es darf niemals vergessen werden, dass Israels Vorgehen in Gaza eine Reaktion auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers ist. Daran, und dass auch die Hamas an humanitäres Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss, hat auch der IGH noch einmal erinnert.
Die Kosten eines Rechtsstreits der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehören tatsächlich zu den Kosten der Verwaltung, die gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentümer-Anteile auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen sind.
Dabei ist es oberste Priorität der CDU/CSU-Fraktion, die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung, etwa in Form der Gas- und Strompreisbremse für den Grundverbrauch, um die stetig steigenden Preise abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten.
Wir erhöhen nun nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland, sondern stärken maßgeblich auch die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Die CDU ist der festen Überzeugung, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn nach einer Trennung beide Elternteile Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.
Der wirtschaftliche und politische Druck auf Russland muss aufrechterhalten und ggf. erhöht werden; bis es den abscheulichen Krieg gegen die Ukraine einstellt.
