inhaltliche Rückfragen Entschließungsantrag
Sehr geehrter Herr Krings,
bei Westpol haben Sie heute gesagt, das man inhaltlich richtig gehandelt hat am vergangenen Mittwoch mit dem Entschließungsantrag. Und sie würden sich einen sachlichen Austausch wünschen. Dann hätte ich einen paar Rückfrage, inhaltlich war der Antrag von Mittwoch ja deutlich anders als Freitag. Und der Entschließungsantrag von Mittwoch ist ja Experten zu Folge vorraussichtlich Rechtswidrige. Er verstößt gegen Europarecht und er verstößt auch gegen die Genverflüchtlingskonvention. Wie sehen sie das? Wieso wurde ein solcher Antrag eingebracht, wenn dieser rechtliche inhaltlich nicht geklärt ist? Und wie stehen Sie inhaltlich zu den Vorwürfen das die Punkte des Entschließungsantrag die Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen nicht verhindert hätten?
Ich danke ihnen für die Antwort.
Sehr geehrte Frau. K.
vielen Dank für Ihre Fragen zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migrationspolitik. Selbstverständlich sind die Punkte des Entschließungsantrags nicht rechtswidrig, sondern bieten pragmatische und verfassungskonforme Lösungsansätze für eine Migrationspolitik, die sowohl humanitär als auch ordnungspolitisch verantwortungsvoll ist. Unsere Vorschläge sind sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.
In Art. 16a des Grundgesetzes heißt es:
„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
[…]“
Da alle Nachbarländer Deutschlands die Bedingungen aus Artikel 2 erfüllen, können Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen wollen, sich grundsätzlich auf das Asylrecht des Grundgesetzes gar nicht berufen.
Im Europarecht gilt der klare Grundsatz, dass für das Asylverfahren in der Regel der Staat zuständig ist, in dem die Einreise in den Schengen-Raum erfolgt. Sollte eine Asylsuchender aber regelwidrig z.B. bis nach Österreich weitergereist sein, dass ist Österreich für ein besonderes Verfahren der Zuständigkeitsprüfung zuständig, an dessen Ende die Überstellung der Person in den Einreisestaat (z.B. Italien) steht. Möchte die Person weiter nach Deutschland reisen, so würde unser Land für dieses Zuständigkeitsprüfungsverfahren erst zuständig, wenn sie die Grenzkontrolle nach Deutschland schon passiert hätte. Vorher bleibt natürlich unser Nachbarstaat, in dem die Person sich noch befindet, zuständig.
Aus dem gleichen Grund beeinträchtigen unsere Vorschläge auch die Bedingungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht.
Die Gestattung der Einreise von Menschen ohne Einreisepapiere geschieht bislang also freiwillig und ist weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich geboten. Dennoch hat Deutschland in den letzten Jahren aus einer Solidarität mit den europäischen Partnern eine große Zahl Asylsuchender aufgenommen – immer verbunden mit der Hoffnung, dass es bald eine gemeinsame europäische Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen gibt. Leider ist dies in den letzten 10 Jahren nicht gelungen und eine Einigung ist nicht in Sicht. Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.
Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört im Übrigen auch, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die Täter aus Mannheim, Solingen und Aschaffenburg hatten alle zum Zeitpunkt der Tat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Bei einer rechtzeitigen Abschiebung hätten diese schlimmen Taten verhindert werden können.
Unser Ziel ist nach wie vor, dass wir in Europa ein reformiertes, krisenfestes und funktionsfähiges Asylsystem etablieren können. Solange wir das nicht haben, müssen wir aber auch national tätig werden, wenn wir nicht das gesamte Schengener System aufs Spiel setzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.
Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.
Aus meiner Sicht muss man v.a. versuchen, die AfD auf dem politischen Weg zu bekämpfen.
Ich stehe entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet. Wir müssen uns mit Respekt begegnen und den Dialog suchen, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Gewalt hat in unserer Kommunikation keinen Platz.