Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe, dass die jüngsten Abstimmungen Anlass zu Diskussionen geben, und möchte unsere Haltung dazu klarstellen.

Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Steuerung der Migration umzusetzen. Dazu gehören unter anderem konsequentere Abschiebungen von Straftätern, eine bessere Bekämpfung illegaler Migration sowie eine stärkere Ausstattung unserer Bundespolizei. Wir haben eine breite Mehrheit in der Mitte des Bundestags gesucht – leider haben SPD und Grüne eine sachliche Lösung blockiert.

Dass die AfD in dieser Abstimmung unserem Antrag zugestimmt hat, bedeutet keinesfalls eine Annäherung der CDU/CSU an diese Partei.

Ich möchte betonen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir als CDU/CSU entschieden ab. Die AfD steht unserer demokratischen Grundordnung feindlich gegenüber, und wir werden uns weiterhin klar gegen sie positionieren. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass notwendige Reformen verhindert werden, nur weil die falsche Partei mitstimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Krings