Guten Tag, Ihr Parteichef Merz lehnt die AfD offiziell ab, rückt ihr rhetorisch aber immer näher. Wo ziehen Sie und Ihre Partei die Grenze?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich halte die AfD für eine in Teilen verfassungsfeindliche und damit gefährliche Partei für unser friedliches Zusammenleben.
Die AfD schürt Ressentiments gegen bestimmte Menschengruppen und stachelt zum Hass auf. Die AfD steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren aufgebaut hat. Sie steht gegen die Westbindung, den Euro und die Nato. Genau deswegen müssen wir uns klar abgrenzen.
Eine Grenze zur AfD ziehen wir deutlich, in dem es für uns als CDU keine Zusammenarbeit und keine Duldung geben wird. Es wird keine Absprachen im Vorfeld zu Entscheidungen geben und auch keine Unterstützung.
Wir werden alles daransetzen, diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen.
Es ist notwendig, die AfD auf dem politischen Weg zu bekämpfen und ihre radikale Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass wir die bessere Politik für unser Land machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Wir als Union werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, den Schutz von jungen Menschen und der Allgemeinheit im Hinblick auf Cannabis zu stärken, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Ermittlern dafür die notwendigen Befugnisse zu geben. Wir werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten.
Für den Fall, dass es zu einem Besuch in Deutschland überhaupt kommen sollte, wird es seitens der Bundesregierung eine sehr sorgfältige und detaillierte Prüfung geben müssen.
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.