Günter Gloser

Sehr geehrter Herr Kopper,

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Schon in der 15. (...)

(...) Hierzu ist festzuhalten, dass eine befristete Stationierung von US-Truppenteilen in einem friedlichen Nato-Partnerland, wie Deutschland einerseits und der hoch gefährliche militärische Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan andererseits, nicht zu vergleichen sind. Grundsätzlich ist es immer wünschenswert über gewisse Sprachkenntnisse eines Gast- oder Einsatzlandes zu verfügen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Mit dem Hubschrauberlärm in Ihrer Region habe ich mich schon mehrfach befasst. Dass die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger schwer erträglich ist, steht außer Frage. (...)

(...) Die Berichte über die Verschärfung des Presserechts habe auch ich mit größter Sorge zur Kenntnis genommen. Die Untergrabung der Freiheit der Presse – unter welchem Vorwand auch immer – stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger auf Information dar und gefährdet letztlich das Funktionieren der Demokratie. (...)