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(...) Das gilt auch für die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Klar ist aber, dass jegliche Maßnahmen auf den Prinzipien des Rechtstaates basieren müssen. An die Schaffung eines Bundessicherheitshauptamtes denkt dabei niemand. (...)
(...) Wie bei anderen Themen auch, so gibt es auch hier von Fall zu Fall unterschiedliche Entwicklungen und unterschiedliche Antworten. Die Metropolregion Nürnberg (städtisch und ländlich geprägt) wird entsprechende Lösungsansätze finden, so dass die Belange der Kernstädte berücksichtigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pintschka,
die Reaktionen meiner Kollegen auf den Sieg des FC Nürnberg Ende Mai waren überaus freundlich! Einschränkend muss ich aber sagen, dass die Feedbacks aus dem "Stuttgarter Raum" etwas diplomatisch klangen.
(...) die Nachricht, dass beim Gipfel Tornados und Spähwagen der Bundeswehr zur Aufklärung eingesetzt wurden, hat mich sehr erstaunt. Ich halte den Einsatz von Kampfflugzeugen der Bundeswehr für unverhältnismäßig und frage mich, ob nicht Polizeihubschrauber für diese Aufgabe geeigneter gewesen wären. (...)
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, da es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft. Die Zahlung eines solchen Grundeinkommens an jeden deutschen Staatsbürger vergrößert die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Artikel ist mir leider nicht bekannt. Zu den von Ihnen angesprochenen Lohnunterschieden zwischen der Schweiz und Deutschland möchte ich allerdings anmerken, dass die Lohnfindung in Deutschland Aufgabe der Tarifpartner ist. (...)