Frage an Günter Gloser von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gloser,
ich bin bestürzt darüber, mit wieviel Hurra Ihre Parteigenossen Schäuble und Beckstein einen totalen Überwachungsstaat aufbauen wollen - unter dem Deckmäntelchen "Terrorismusabwehr". TollCollect-Daten sammeln, um Bewegungprofile alle Autofahrer zu sammeln. Biometrische Merkmale in Paß und Ausweis. Und jetzt auch noch private Computer überwachen.
Abgesehen davon, daß das nur wieder die unbedarften treffen wird (weder Hacker noch die Polizei kommen in meinen Computer rein - ich bin IT-Profi): Gibt es denn bei unseren Politikern überhaupt kein Augenmaß und keinen gesunden Menschenverstand mehr?
Wieviele Terrorismusopfer hatten wir in den letzten Jahren zu beklagen, und wieviele Menschen starben in der gleichen Zeit daran, daß sie eben einmal zu oft bei Rot über die Ampel gingen? Warum fordert niemand, einen Polizisten an jede Ampel oder zumindest an jede Kreuzung zu stellen, aber es wird lauthals danach geschrieen, daß die Computer von Terrorismusverdächtigen zu überwachen sind - obwohl das nun wirklich nur eine sehr, sehr abstrakte Gefahr darstellt im Vergleich zu den täglichen realen Gefahren, die aber im gleichen Atemzug achselzuckend als "tägliches Lebensrisiko" akzeptiert werden? (Mit einer gewissen Berechtigung, aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen)
Was ist Ihr persönlicher Beitrag dazu, zu verhindern, daß in Berlin demnächst ein Bundessicherheitshauptamt nach altbekanntem Muster eröffnet wird?
Sehr geehrter Herr Hundhammer,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Erlauben Sie mir zunächst eine Klarstellung: Weder Wolfgang Schäuble noch Günther Beckstein sind meine Parteigenossen. Sie gehören der CDU bzw. CSU an, während ich Mitglied der SPD bin.
Ich bin der Meinung, dass wir auf neue Herausforderungen auch neue Antworten finden müssen. Das gilt auch für die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Klar ist aber, dass jegliche Maßnahmen auf den Prinzipien des Rechtstaates basieren müssen. An die Schaffung eines Bundessicherheitshauptamtes denkt dabei niemand.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
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