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Günter Gloser
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Frage von Michael S. •

Frage an Günter Gloser von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gloser,

es würde mich sehr interessieren, was Sie zum Einsatz von Tornados und Spähpanzern der Bundeswehr beim G8-Gipfel denken. Mit Amtshilfe hat das nichts zu tun und ist ein eklatanter Bruch der Verfassung, der Folgen für die Verantwortlichen haben muß. Ich beobachte schon seit vielen Jahren mit Besorgnis die weiter ansteigende Mißachtung der Verfassung seitens der Politik (Legislative), der Exekutive sowie Judikative und die schrittweisen Versuche, diese zu unterlaufen. Wenn dieser Verfassungsbruch keine Folgen hat, ist mein Vertrauen in die Demokratie vollends erschüttert. Ich selbst war nicht in Heiligendamm und bin auch kein sog. G8-Gegner.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Seitz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Seitz,

die Nachricht, dass beim Gipfel Tornados und Spähwagen der Bundeswehr zur Aufklärung eingesetzt wurden, hat mich sehr erstaunt. Ich halte den Einsatz von Kampfflugzeugen der Bundeswehr für unverhältnismäßig und frage mich, ob nicht Polizeihubschrauber für diese Aufgabe geeigneter gewesen wären. Schließlich ist es Aufgabe der Polizei, Großdemonstrationen aus der Luft heraus aufzuklären. Daher ist es richtig, dass die Umstände des Tornado-Einsatzes nun aufgeklärt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser