FDP-Bundestagsfraktion
(...) Sie dürfen sicher sein, dass ich seit Jahren im Rahmen meines Amtes, meines Mandates und sehr persönlich für Menschenrechte und speziell für Frauenrechte weltweit und selbstverständlich auch in Deutschland eintrete. Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit sind unteilbar und nicht verhandelbar. (...)
(...) die Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte, wurden von den Medien als "Hartz-Paket" betitelt. Die einzelnen Maßnahmen des Pakets haben mit den Kurzbezeichnungen "Hartz I", "Hartz II", "Hartz III" und "Hartz IV" in Form von Neologismen Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden. (...)
(...) Wie Sie bereits wissen, setze ich mich seit Jahren für die Erprobung der CCS-Technologie auch in Deutschland ein. Ganz klar ist für mich dabei, dass bereits in der Erprobungsphase strenge Sicherheitskriterien angelegt werden müssen. (...)
(...) Auch mir ist es ein großes Anliegen, dass die von DED, CIM und InWEnt in die GIZ eingebrachten Instrumente nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden. (...) Dies war von vorneherein ein wichtiges Element der Reform auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses. (...)
(...) Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus „ESM“ drängt die FDP-Bundestagsfraktion auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. (...)
(...) Im Grundgesetz ist in Artikel 48 Abs. 3 Satz 1 festgelegt, dass Abgeordnete einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. (...)