Frage an Gudrun Kopp von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
bitte, können Sie mir erklären, warum Parteiübergreifend und Medienübergreifend das SGB IV immer wieder als " Hartz IV " Gesetz bezeichnet und die Nutzer als Hartz IV Empfänger bezeichnet werden?
Der Namensgeber ist einschlägig vorbestraft !
Herzlichen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage.
Peter Katz
Sehr geehrter Herr Katz,
die Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte, wurden von den Medien als "Hartz-Paket" betitelt. Die einzelnen Maßnahmen des Pakets haben mit den Kurzbezeichnungen "Hartz I", "Hartz II", "Hartz III" und "Hartz IV" in Form von Neologismen Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden. Die offizielle Bezeichnung für "Hartz IV" ist jedoch nach wie vor "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt".
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)