Frage an Gudrun Kopp von Thomas R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kopp
Meine Frage geht in Richtung der Entwicklungshilfepolitik Ihres Hauses.
Nach der Fusion der Organisationen GTZ,DED,Invent und CIM zum 01.01.2011 ist eine völlige Abkehr der traditionellen Aufgaben des ehemaligen DED zu beobachten. Nach 20 Jahren Tätigkeit an der Basis bzw. der Mikroebene der weltweiten Entwicklungzusammenarbeit, scheint dieses Instrument nicht mehr benötigt zu werden. Sie konnten sich selbst ein Bild machen im letzen Jahr in Mali - Bandiagara über die hervorragenden Leistung der EZ des ex DED und seiner Partner. Projekte werden überraschend eingestellt wie das von Ihnen Besuchte in Mali. Die Zahl der EH-Jahre ist um ca 30% zurückgefahren, Tendenz fallend, Stellenausschreibungen des GIZ/DED bzw. GIZ/CIM gibt es kaum noch.
Sehen Sie es als erfolgsversprechenden Weg an auf dieses Instrument zu verzichten und nur noch auf der Makroebene tätig zu sein? War es nicht die Intension Ihres Hauses durch die Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss die Kräfte zu bündeln und die zurecht bemängelte "Vielstimmingkeit" abzustellen.? Ich hege die Befürchtung und alles deutet darauf hin, dass bei dieser "Fusion" letzlich nur die GIZ/GTZ mit ihrem Makroansatz übrigbleibt was für mich eine diametrale Abkehr des bisherigen Ansatz der deutschen EZ bedeutet.
Sehr geehrter Herr Rieken,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20.Oktober 2011 und Ihr Interesse an der Gestaltung der deutschen Entwicklungspolitik.
Auch mir ist es ein großes Anliegen, dass die von DED, CIM und InWEnt in die GIZ eingebrachten Instrumente nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden. Es soll auf kein Instrument verzichtet werden. Dies war von vorneherein ein wichtiges Element der Reform auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses.
Allerdings kommt es tatsächlich aufgrund der fusionsbedingten Umstrukturierungen innerhalb der GIZ und der Neukonzipierung der GIZ-Programme im Hinblick auf eine Integration der Instrumente der Technischen Zusammenarbeit zu einem vorübergehenden Rückgang bei den Entsendungen von Entwicklungshelfern. Dennoch werden wir auch in diesem Jahr voraussichtlich 1.120 „Entwicklungshelfer-Jahre“ (gegenüber 1.136 in 2010) erreichen.
Die Optimierung der Strukturen schlägt sich natürlich auch in den Projekten vor Ort nieder. Im von Ihnen angesprochenen Kleinbewässerungsvorhaben im Dogonland – welches übrigens nur ein Teil eines nahezu landesweit tätigen Kleinbewässerungsprogramms ist – setzen wir allerdings weiter auf die jahrelang bewiesene erfolgreiche Zusammenarbeit von KfW und GIZ-Entwicklungsdienst (ehem. DED).
Wir werden künftig die Instrumente des ehemaligen DED noch mehr als bisher in den Bereichen einsetzen, in denen ihr komparativer Vorteil am größten ist. Der Mehrwert der zukünftigen Programmplanung liegt darin, alle Instrumente, auch die Entwicklungshelfer, systemisch integriert zum Einsatz zu bringen. Dies erfordert neue Programmierungsverfahren, die jetzt zunächst eingeführt und eingeübt werde müssen, um anschließend mehr Qualität und mehr Wirkung zu erzielen.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)