(...) DIE LINKE hat sich schon des öfteren nach den verschiedenen Polizeidateien in Deutschland erkundigt. Das BKA betreibt sowohl Zentraldateien als auch sog. (...)
(...) Die NPD-Plakate finde ich genauso unerträglich wie Sie. Natürlich kann einer legalen Partei nicht verboten werden, Plakate zu kleben. (...)
Sehr geehrter Herr Kohlhaas,
Ihre Nachricht vom 10. August hat mich erreicht.
Sie benötigen eine detaillierte Antwort. Deshalb habe ich die Abgeordnete Sahra Wagenknecht gebeten, Ihnen eine solche zukommen zu lassen.
(...) das Jobcenter ist Teil einer Bundesbehörde. Hinsichtlich dieser Bundesbehörde gibt es natürlich eine Rechtsaufsicht bei einem Bundesministerium. (...)
(...) Hinsichtlich der Ostrenten werden wir weiterhin Anträge stellen und aktiv bleiben. Es ist unvertretbar, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten für die gleiche Lebensleistung eine deutlich niedrigere Rente erhalten als Bürgerinnen und Bürger aus dem Westen. (...)
(...) unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus verbinden sich nicht mit einer Planwirtschaft. Der Markt ist ein sehr nützliches und auch brauchbares Instrument. (...)