Frage an Gregor Gysi von Siegfried S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gregor Gysi,
Welche Meinung vertreten Sie zur Gestaltung des Euro Rettungsschirmes und dessen Folgen?
Wie wollen Sie Ihren Einfluß auf die gerechte Angleichung der Ost-Renten weiter gelten machen?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schümann
Sehr geehrter Herr Schümann,
zur Bewältigung der Finanzkrise müssten im Unterschied zur Anlage des Euro-Rettungsschirms drei Wege gegangen werden. Erstens muss der Finanzmarkt endlich reguliert werden. Hedge-Fonds und ähnliches dürfen nicht weiterhin wirken. Zweitens brauchen wir eine öffentliche europäische Bank, die an Staaten zu günstigen Zinsen Kredite vergeben kann. Es darf nicht dabei bleiben, dass sich die privaten Banken von der europäischen Zentralbank sehr günstige Kredite holen, um sie dann an die Staaten sehr teuer weiterzuleiten. Sie verdienen durch eine Überweisung Milliarden. Das ist nicht vertretbar. Drittens benötigen wir Eurobonds, damit wieder Stabilität in die Währung hineinkommt.
Hinsichtlich der Ostrenten werden wir weiterhin Anträge stellen und aktiv bleiben. Es ist unvertretbar, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten für die gleiche Lebensleistung eine deutlich niedrigere Rente erhalten als Bürgerinnen und Bürger aus dem Westen. Aber leider sehen das die anderen Parteien anders und diese werden stärker gewählt als wir. Wir bleiben an diesen Fragen aber auf jeden Fall dran.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.