Frage an Gregor Gysi von Jan D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
als Bewohner des Kiezes um die Griechische Allee sehe ich mit großer Sorge und auch Wut das massive Auftauchen von NPD- Wahlplakaten in dieser Gegend. Es entsteht der Eindruck einer alleinigen "NPD- Wahlkampfbühne", ein Zustand, den ich als untragbar und beschämend empfinde.
Meine Frage; wie verhalten Sie und Ihre Partei sich zu diesem Fakt, wie gedenken Sie im Falle einer Wahl mit dem immer offensichtlicheren Auftreten von Neonazis in unserem Bezirk umzugehen, ich erinnere auch an das immer noch aktuelle Problem "Der Henker" ?!
Desweiteren würde mich Ihre Haltung zur Verkehrssituation in Schöneweide interessieren. Konkret: wie denken Sie und Ihre Partei zum Thema Verzicht des Schwerlastverkehrs/Verkehrsberuhigung auf der Edison/Siemensstrasse,/Tangente?
Mit freundlichen Grüssen
Jan Damitz
Sehr geehrter Herr Damitz,
Ihre Anfrage vom 11. August hat mich erreicht.
Die NPD-Plakate finde ich genauso unerträglich wie Sie. Natürlich kann einer legalen Partei nicht verboten werden, Plakate zu kleben. Und hierin liegt das Problem. Ich trete dafür ein, dass der Bundestag und der Bundesrat erneut einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Die NPD überschreitet die Grenze, die auch nur im weitesten Sinne des Wortes noch als erträglich betrachtet werden kann.
Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen habe ich mir erlaubt, diese an die zuständige Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Frau Jutta Matuscheck weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.