Frage an Gregor Gysi von Jan D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
als Bewohner des Kiezes um die Griechische Allee sehe ich mit großer Sorge und auch Wut das massive Auftauchen von NPD- Wahlplakaten in dieser Gegend. Es entsteht der Eindruck einer alleinigen "NPD- Wahlkampfbühne", ein Zustand, den ich als untragbar und beschämend empfinde.
Meine Frage; wie verhalten Sie und Ihre Partei sich zu diesem Fakt, wie gedenken Sie im Falle einer Wahl mit dem immer offensichtlicheren Auftreten von Neonazis in unserem Bezirk umzugehen, ich erinnere auch an das immer noch aktuelle Problem "Der Henker" ?!
Desweiteren würde mich Ihre Haltung zur Verkehrssituation in Schöneweide interessieren. Konkret: wie denken Sie und Ihre Partei zum Thema Verzicht des Schwerlastverkehrs/Verkehrsberuhigung auf der Edison/Siemensstrasse,/Tangente?
Mit freundlichen Grüssen
Jan Damitz
Sehr geehrter Herr Damitz,
Ihre Anfrage vom 11. August hat mich erreicht.
Die NPD-Plakate finde ich genauso unerträglich wie Sie. Natürlich kann einer legalen Partei nicht verboten werden, Plakate zu kleben. Und hierin liegt das Problem. Ich trete dafür ein, dass der Bundestag und der Bundesrat erneut einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Die NPD überschreitet die Grenze, die auch nur im weitesten Sinne des Wortes noch als erträglich betrachtet werden kann.
Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen habe ich mir erlaubt, diese an die zuständige Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Frau Jutta Matuscheck weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.