Frage an Gregor Gysi von Farid M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gisy,
meine Frage ist zwar kurz, aber wie es die kurzen Fragen wohl so an sich haben von gewisser Essentialität. Sie lautet: Was stellen sie und ihre Partei sich unter einem demokratischen Sozialismus MIT Planwirtschaft vor?
Sehr geehrter Herr Mönkemöller,
unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus verbinden sich nicht mit einer Planwirtschaft. Der Markt ist ein sehr nützliches und auch brauchbares Instrument. Über die Konkurrenz werden Preise gesenkt und die Qualität gesteigert.
Auf der anderen Seite gibt es Bereiche, in denen die Marktwirtschaft nicht hingehört. Das gilt für Bildung, für Gesundheit, für Wasser, für Energie, für bestimmte Teile der Kultur, für Rente, d.h. für die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge. Hier streben wir auch öffentliches Eigentum an. Dabei wird es dann gewisse Planungen geben, aber keine Planwirtschaft.
Und dann gibt es ein weiteres Feld, das sind jene großen Konzerne und Banken, die das Geschehen weltweit dominieren. Sie bestimmen, was in der Politik geschieht und nicht umgekehrt. Das gefährdet die Demokratie. Deshalb sind wir hier für Verkleinerung und Entflechtung oder - wie bei den großen privaten Banken - für öffentliches Eigentum. Die Sparkassen in Deutschland haben die Krise nicht heraufbeschworen. Das waren die Spekulanten und die großen privaten Banken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.