Gregor Gysi

(...) 1 StrRehaG die Freiheitsentziehung „von insgesamt mindestens 6 Monaten“ Dauer gewesen sein muss, ergibt sich das Nähere aus § 43 StPO. Danach endet eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. (...)

(...) Jahrestag des Beitritts bereiten wir uns vor. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass die anderen Parteien, die Bundesregierung und die Medien eine andere Sicht haben und sie vornehmlich verbreiten werden. (...)

(...) Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder teurer sind als Erwachsene und die Schlechterstellung bei der Steuer und bei den Regelsätzen von Hartz IV und in anderen Fällen nicht gerechtfertigt ist. (...)

(...) Eigentlich gäbe es eine Mehrheit für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland im Bundestag, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir sind dafür. Aber die Mehrheit scheitert an der SPD, weil sie an Koalitionsdisziplin denkt und die Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. (...)

(...) Seit langer Zeit kämpfen wir gegen die Leiharbeit als eine moderne Form von Sklaverei, auch die Bedingungen, unter denen ALG II-Empfänger behandelt werden, sind demütigend und bedürfen dringend der Überwindung. Diesbezüglich hat meine Fraktion bereits mehrere Anträge im Bundestag gestellt, die regelmäßig von der Mehrheit abgelehnt werden. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion kann diesbezüglich leider keine Klage erheben. Es gibt aber Beschwerden von Hartz IV-Betroffenen, die irgendwann auch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen. (...)