Frage an Gregor Gysi von Norbert H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
wird dieser Bundestag bald die Mindestlöhne so wie in vielen anderen europäischen Staaten als dringend benötigt akzeptieren. ???
Wäre es nicht möglich nach unserer Verfassung ein Gesetz zu verabschieden, daß einen Lohn festlegt, der bei Vollzeitarbeit den Menschen ein würdiges Leben ohne staatl. Zuschüsse garantieren kann. Hier sind die Gerichte wohl gefragt.
Auch wir kleinen Geschäftsleute leiden unter dem Geldmangel des Mittelstandes sehr. Unsere Kundschaft ist halt einmal der Arbeiter oder kleinere Angestellte.
Der Staat muß endlich begreifen das wenn der Mittelstand weiter kaputt geht, die Demokratie in höchste Gefahr gerät.
Vielleicht könnte man ja auch die Abfindungen der Manager nicht mehr mit Steuerabsetzbarkeit belohnen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Heinz
Sehr geehrter Herr Heinz,
Ihre Nachricht vom 9.6. hat mich erreicht.
Eigentlich gäbe es eine Mehrheit für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland im Bundestag, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir sind dafür. Aber die Mehrheit scheitert an der SPD, weil sie an Koalitionsdisziplin denkt und die Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Es wäre sinnvoll, wenn sie diesbezüglich den Druck auf die SPD erhöhten, damit endlich eine gemeinsame Entscheidung diesbezüglich zustande kommt. Sie haben auch völlig Recht, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die vom Binnenmarkt leben, auf die Kaufkraft der Bevölkerung angewiesen sind. Diesbezüglich muss sich einiges tun, bei den Löhnen und Gehältern und bei Sozialleistungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.