Frage an Gregor Gysi von Uwe T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zur Zeit werden mal wieder zahlreiche AGII-Empfänger, als Praktikanten und überwiegend an Zeitarbeitsfirmen vermittelt, die Mitarbeiter mit Hungerlöhnen abspeisen, von denen kein Mensch leben kann, ohne die Hilfe des Staates zusätzlich in Anspruch nehmen zu müssen. Fast alle Jobs im Niedriglohnsektor, werden überwiegend durch Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Auch auf der WEB-SITE der Arbeitsagentur tummeln sich überwiegend diese modernen Sklavenhändler und alle halten die Hand auf und machen einen Vermittlungsgutschein zur Bedingung, für eine Einstellung.
Hinzu kommt noch, daß zahlreiche dubiose Bildungsträger, an Weiterbildungsmaßnahmen verdienen, die den Namen nicht verdienen und von den JobCentern wahllos und oft ohne Sinn, an diese Institute verteilt werden. Von den zahlreichen Mini-Jobs (oft Schwarzarbeit) und Ein-EUR-Jobs (meistens nicht zusätzlich, oder gemeinnützig) ganz zu schweigen!
Wie ist Ihre Einstellung dazu und was wird ihre Partei dagegen unternehmen, falls die LINKE einmal Regierungsverantwortung im Bund übernehmen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Tesch
Sehr geehrter Herr Tesch,
Ihre Nachricht vom 9.6. hat mich erreicht.
Seit langer Zeit kämpfen wir gegen die Leiharbeit als eine moderne Form von Sklaverei, auch die Bedingungen, unter denen ALG II-Empfänger behandelt werden, sind demütigend und bedürfen dringend der Überwindung. Diesbezüglich hat meine Fraktion bereits mehrere Anträge im Bundestag gestellt, die regelmäßig von der Mehrheit abgelehnt werden.
Ich hoffe, dass bei den nächsten Wahlen diesbezüglich deutliche Zeichen gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.