Frage an Gregor Gysi von Marco K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
wäre es Ihnen möglich mir einen Paragraphen zu nennen, welcher die Auszählung der Haftzeit für die notwendigen "mindest 6 Monate Haftzeit" regelt zu dem § 17a StrRehaG.
Bereits ab August 2007 muß ich mich damit plagen, dass mir angeblich 1 Tag Haftzeit fehlt zu 180 Tagen, obwohl ich zu Monaten verbüßt habe und auch verurteilt wurde.Landgericht gab mir Recht, Oberlandgericht hob auf ohne weitere Rechtsmittel.
Was soll ich nun machen ?
Welch ein Lug und Trug in diesem Lande.Was nützt mir diese Demokratie und Fassade der Endschädigung wenn ich auch nur veralbert werde ......
Dieses Gesetz § 17a gehört auf den sofortigen Prüfstand ,denn es wird mit heimtückischen Berechnungen (Tagesauszählungen) den Menschen die Endschädigung verweigert.
Warum formuliert man es nicht richtig wie es sich gehört?
Gespart wird doch eh schon an uns allen, da brauch man auch kein Puppentheater mehr spielen um die Fassade aufrechtzuerhalten...
Könnten Sie sich dafür einsetzen und mir vielleicht helfen wie ich jetzt weitermachen soll als armer ALG2 Empfänger?
Ansonsten wünsche ich speziell Ihnen und Ihrer Partei viel Erfolg zu einem gerechteren Deutschland für die Zukunft.
Weiter so kann ich nur sagen!!!!!!
Sehr geehrter Herr Kusch,
unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 10.6. teile ich Ihnen mit, dass § 15 des StrRehaG auf die Vorschriften der Strafprozessordnung verweist. Da gemäß § 17 a Abs. 1 StrRehaG die Freiheitsentziehung „von insgesamt mindestens 6 Monaten“ Dauer gewesen sein muss, ergibt sich das Nähere aus § 43 StPO. Danach endet eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Für Ihre freundlichen Wünsche danke ich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.