Frage an Gregor Gysi von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
2010 begehen wir den 20. Jahrestag des Beitritts der 5 Bundesländer zur BRD.
Welche parlamentarische Aktivitäten sind von Die Linke geplant, damit die Festlegungen des Einigungsvertrages endlich umgesetzt werden und ich zu Lebzeiten noch 100% meiner zustehenden Rente bekomme?
Sehr geehrter Herr Huse,
Ihre Nachricht vom 10. 6. hat mich erreicht. Auf den 20. Jahrestag des Beitritts bereiten wir uns vor. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass die anderen Parteien, die Bundesregierung und die Medien eine andere Sicht haben und sie vornehmlich verbreiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.