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DIE LINKE
• 22.02.2012

(...) Die Gesundheitsreform war grob ungerecht und Sie beschreiben zutreffend, wie wenig Ihnen diesbezüglich geholfen wird. Immer wieder stellen wir diesbezüglich Änderungsanträge im Bundestag, scheitern aber an der Mehrheit insbesondere von Union und FDP. Wir werden aber weiter kämpfen und hoffentlich doch noch das eine oder andere erreichen. (...)

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DIE LINKE
• 21.02.2012

(...) Selbst Mandanten in meiner Rechtsanwaltssprechstunde haben mich dies schon gefragt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Entscheidung. Man will verhindern, dass mehr Menschen uns wählen. (...)

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DIE LINKE
• 21.02.2012

(...) Damals gab es zwei unterschiedliche Einsätze im Sudan. Der eine, bei dem ich mich der Stimme enthielt, war eine reine Beobachtung im Interesse der Betroffenen. Es kam nicht zu einem einzigen militärischen Einsatz. (...)

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DIE LINKE
• 21.02.2012

(...) Februar 2012, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Leider weiß ich nicht, in welchem Zusammenhang Herr Schäuble dies äußerte. Dies zu erfahren wäre auch interessant. (...)

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