Frage an Gregor Gysi von Sepp W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
nach längerer Pause muss ich unbedingt zwei Fragen loswerden, da viele Dinge der letzten Wochen nicht mehr zu verstehen sind, die mich aber zunehmend wütend machen. Sehr nachdenklich machen mich auch Äußerungen von Menschen (besonders aus de alten Bundeslänern!) zu bestimmten aktuellen Themen. Manchmal wünsche ich mir auch, dass sich die Parteien deutlicher zu Wort melden.
Thema 1: Wulff
Herr Wulff ist inzwischen ein Bundespräsident von Merkels Gnaden!! Ist er jetzt nicht als befangen einzustufen und frist nun Frau Merkel aus der Hand???? Wird das Prinzip " eine Hand wäscht die andere" auf neuer Ebene fortgesetzt??? Ist Herr Wulff etwa ein Spiegelbild der heruntergekommenen politischen Moral in Deutschland?
Sehr skeptisch bin ich zum Theme "Fiskalpakt". Fiskalpakt hört sich im ersten Moment gut an, ist aber meiner Sicht ein naiver Versuch von Frau Merkel, die Wahlen 2013 für sich zu entscheiden. Was halten Sie vom Fiskalpakt??? Sehr nachdenklich bin ich geworden, dass nach anfänglich scheibar positiven Meldeungen sofort der DAX angestiegen ist.
Ich bedanke mich jetzt schon für die Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Wolff (ein parteiloser Rentner)
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.