Frage an Gregor Gysi von Julia R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallöchen,
erst einmal möchte ich sagen, dass ich Sie, und Ihre lockere unverblümte und ehrliche Art in der etwas trockenen Politik sehr zu schätzen weiss!
Sie sind immer straight! Daher hat es mich umso mehr überrascht, als Sie sich bei der Abstimmung bezüglich des Bundeswehreinsatzes im Sudan enthalten haben.
Warum haben Sie das gemacht?
Grüße aus NRW
Julia Rauhut
Sehr geehrte Frau Rauhut,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Februar 2012.
Damals gab es zwei unterschiedliche Einsätze im Sudan. Der eine, bei dem ich mich der Stimme enthielt, war eine reine Beobachtung im Interesse der Betroffenen. Es kam nicht zu einem einzigen militärischen Einsatz. Es waren auch nur sehr wenige Bundeswehrsoldaten, und beide Seiten wünschten sich deren Anwesenheit. Später ist das Mandat geändert worden. Jetzt geht es um militärische Einsätze, und da habe ich selbstverständlich dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.