Frage an Gregor Gysi von Barbara T. bezüglich Wirtschaft
ich hatte gerade das „Vergnügen“ eine nette Äußerung von Herrn Schäuble mitzubekommen:
Video: http://www.spiegel.de/video/video-1177520.html
„Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen“ (00:37)
Das ist wohl der Hammer schlechthin, muss man das so verstehen, dass Herrn Schäuble nichts ernst ist und es nur darum geht seine eigenen Kollegen und den Wähler zu belügen?
Ich finde schon, dass dies alle dt. Bundestagsabgeordneten wissen sollten. Was treibt Herr Schäuble da? Vor allem, was soll da vor den Kollegen des Bundestages und dem Wähler verheimlicht werden?
mit ziemlich wütenden Grüßen
B. Tappert
Sehr geehrte Frau Tappert,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Februar 2012, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Leider weiß ich nicht, in welchem Zusammenhang Herr Schäuble dies äußerte. Dies zu erfahren wäre auch interessant.
Ihnen wünsche ich alles erdenklich Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.