Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Gymka,

(...) Auch wir schätzen es so ein, dass wir auf der einen Seite Armut und auf der anderen Seite Reichtum in Deutschland haben. Zur Kasse werden in immer stärkerem Maße die durchschnittlich Verdienenden gebeten. (...)

(...) selbstverständlich haben wir aus dem Scheitern des Staatssozialismus gelernt. Ein Sozialismus in diktatorischer Form kommt für mich ohnehin nie wieder in Frage. (...)

(...) Den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn haben 20 Mitgliedsländer der EU. (...) Es fehlt in Deutschland nur der politische Wille. (...)

(...) Meines Erachtens wäre die Rücknahme einer Stimme ein zu kompliziertes Rechtsgut, führte auch zu instabilen Verhältnissen, ließe sich kaum bewerkstelligen. Mir würde schon genügen, wenn die Wählerinnen und Wähler nach gebrochenen Wahlversprechen die Konsequenzen bei der nächsten Wahl zögen und sich dann anders entschieden. Wir werden sehen, was im Jahre 2009 passiert. (...)

(...) Auch in Deutschland gibt es Leute, die an einer Zuspitzung interessiert sind, um Vieles zu rechtfertigen. Im übrigen ist die Anerkennung von Südossetien und Abrasien durch Russland tatsächlich völkerrechtswidrig, ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Problem ist, dass gerade über die USA, aber auch mit Hilfe Deutschlands, der Völkerrechtsbruch nach 1990 in einem Maße eingeführt wurde, dass heute Völkerrecht überhaupt nicht mehr zu gelten scheint. (...)