Frage an Gregor Gysi von Anke N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Forderung nach Mindeslöhnen ist nicht neu und die Einführung derselben mehr als nötig. Ich verstehe die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten.
Wäre es nicht möglich, und sinnvoll, für jede Branche einen Mindestlohn festzulegen und dann per Hartz VI die Differenz der Löhne auf beispielsweise 10 € anzuheben?
Das vorhandene Einkommen würde ohne Bedarfsprüfung auf ein angemessenes Niveau angehoben werden können. Und wenn dann noch Bedarf besteht (durch Teilzeit beispielsweise), dann könnte das weiterhin wie gehabt ergänzt werden.
Das wäre für viele eine riesige Erleichterung.
Zur Finanzierung schlage ich vor, dass das Gesetz für umweltfreundliche Dienstwagen noch weiter ergänzt wird: Anschaffungskosten für PKWs sollten nicht unbegrenzt von der Steuer absetzbar sein. Eine Pauschale täte Not. 30.000 € halte ich für angemessen, aber auch eine Begrenzung auf 50.000 € würde viel bewirken. Luxus und Pomp muss nicht steuerlich absetzbar sein. Und ein Firmenwagen pro Person reicht ebenfalls, man braucht keine Flotte.
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Niebuhr
Sehr geehrte Frau Niebuhr,
Ihre Nachricht vom 31. August hat mich erreicht. Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Dienstwagen finde ich praktikabel. Für problematisch halte ich, unterschiedliche Mindestlöhne gesetzlich nach verschiedenen Branchen einzuführen. Ich glaube, dass Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn benötigt, der jedes Jahr unter Berücksichtigung der Inflationsrate angehoben werden muss. Dann liegt es aber an den Gewerkschaften, in verschiedenen Branchen höhere Mindestlöhne durchzusetzen als den gesetzlichen.
Den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn haben 20 Mitgliedsländer der EU. Sie kommen damit klar. In 6 Ländern, liegt der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn über 8,00 € brutto die Stunde. Es fehlt in Deutschland nur der politische Wille. Es kann Übergangszeiten und Übergangsfristen geben, in denen man kleinen Unternehmen hilft, die Löhne staatlich ergänzt. Aber nach einer bestimmten Frist muss dies aufhören. Der Wettbewerb bleibt fair, weil alle diesen Mindestlohn bezahlen müssen. Die Kaufkraft der Bevölkerung steigt, so dass die Friseure und andere angemessene Preissteigerungen realisieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.