Frage an Gregor Gysi von Anke N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Forderung nach Mindeslöhnen ist nicht neu und die Einführung derselben mehr als nötig. Ich verstehe die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten.
Wäre es nicht möglich, und sinnvoll, für jede Branche einen Mindestlohn festzulegen und dann per Hartz VI die Differenz der Löhne auf beispielsweise 10 € anzuheben?
Das vorhandene Einkommen würde ohne Bedarfsprüfung auf ein angemessenes Niveau angehoben werden können. Und wenn dann noch Bedarf besteht (durch Teilzeit beispielsweise), dann könnte das weiterhin wie gehabt ergänzt werden.
Das wäre für viele eine riesige Erleichterung.
Zur Finanzierung schlage ich vor, dass das Gesetz für umweltfreundliche Dienstwagen noch weiter ergänzt wird: Anschaffungskosten für PKWs sollten nicht unbegrenzt von der Steuer absetzbar sein. Eine Pauschale täte Not. 30.000 € halte ich für angemessen, aber auch eine Begrenzung auf 50.000 € würde viel bewirken. Luxus und Pomp muss nicht steuerlich absetzbar sein. Und ein Firmenwagen pro Person reicht ebenfalls, man braucht keine Flotte.
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Niebuhr
Sehr geehrte Frau Niebuhr,
Ihre Nachricht vom 31. August hat mich erreicht. Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Dienstwagen finde ich praktikabel. Für problematisch halte ich, unterschiedliche Mindestlöhne gesetzlich nach verschiedenen Branchen einzuführen. Ich glaube, dass Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn benötigt, der jedes Jahr unter Berücksichtigung der Inflationsrate angehoben werden muss. Dann liegt es aber an den Gewerkschaften, in verschiedenen Branchen höhere Mindestlöhne durchzusetzen als den gesetzlichen.
Den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn haben 20 Mitgliedsländer der EU. Sie kommen damit klar. In 6 Ländern, liegt der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn über 8,00 € brutto die Stunde. Es fehlt in Deutschland nur der politische Wille. Es kann Übergangszeiten und Übergangsfristen geben, in denen man kleinen Unternehmen hilft, die Löhne staatlich ergänzt. Aber nach einer bestimmten Frist muss dies aufhören. Der Wettbewerb bleibt fair, weil alle diesen Mindestlohn bezahlen müssen. Die Kaufkraft der Bevölkerung steigt, so dass die Friseure und andere angemessene Preissteigerungen realisieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.