Frage an Gregor Gysi von Günter D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi !
wenn ich die Linkspartei so reden höre habe ich den Eindruck das ein Staatsumbau sich in Richtung Sozialismus bewegen soll um den Menschen zu helfen .
Mein Befürchtungen gehen dahin das dann das Kapital aus Deutschland die Flucht ergreifen wird und wir diesbezüglich eine neue erhöhte Schieflage auf dem Arbeitsmarkt bekommen .
In den Reden von Oskar Lafontaine steckt eher ein bischen DDR Nostalgie Programme die selbst zu deren Zeiten sich nicht bewährt haben . Die soziale Gerechtigkeit ist und wird immer ein Knackpunkt in dieser Gesellschaft bleiben wie soll die finanziert werden und wovon . das Großkapital bestimmt in diesem Land die Politik . kommt es zu Ihrer Politik sehe ich Kapitalflucht und nichts geht mehr .
Wie stehen Sie Außenpolitisch und in der EU zu zu diesem Themen geht Deutschland dann in eine Isolation und wie sehen Sie mit Ihrer Politik das Verhältnis zu den USA und vor allem kriegen wir neue höhere Staatsverschuldungen den alles muß ja auch bezahlt werden . Das ist meine Frage an Sie.
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Mit freundlichen Grüßen
Günter Dillikrath
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
selbstverständlich haben wir aus dem Scheitern des Staatssozialismus gelernt. Ein Sozialismus in diktatorischer Form kommt für mich ohnehin nie wieder in Frage. Aber auch wirtschaftlich haben wir wichtige Schlussfolgerungen gezogen. Wir brauchen Steuergerechtigkeit das stimmt, und wir brauchen öffentliches Eigentum in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ansonsten hat die private Marktwirtschaft aber ihre Vorteile, weil sie über Konkurrenz für Qualitätssteigerung und Kostendruck sorgt. Wenn wir soziale Bedingungen fordern, wie sie früher in der Bundesrepublik Deutschland herrschten, vergrault das nicht das gesamte Kapital. Sie können weiterhin gute Gewinne machen, aber eben nicht maßlose.
Im übrigen brauchen wir auch eine neue Verständigung im Rahmen der EU. Wer die europäische Integration will, muss auch für soziale und ökologische Standards sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.