Frage an Gregor Gysi von Malte G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
DIE LINKE setzt sich für die Aussetzung / Abschaffung der Wehrpflicht ein.
Meine Frage:
Wie will DIE LINKE die sinnvollen Leistungen der ca. 90.000 Zivildienstleistenden p.a. der Tausenden von Freiwiliigen im Freiwilligen sozialen Jahr im In- und Ausland, sowie den anderen Auslandsdiensten und denTausenden von Helfern im Katastrophenschutz adäquat ersetzen, die ja allesamt mit an der Wehrpflicht hängen?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort.
Malte Gymka
Sehr geehrter Herr Gymka,
Ihre Nachricht vom 6. September hat mich erreicht.
Bei unserem Vorschlag zur Abschaffung der Wehrpflicht haben wir auch ein breites Angebot gemacht, in welcher Form die Zivildienstleistungen zu ersetzen wären. Es geht nur darüber, dass in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, diese Tätigkeiten - selbstverständlich besser bezahlt - angeboten werden, so dass sich Menschen finden, die solche Tätigkeiten auch verrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.