Frage an Gregor Gysi von Rocco R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Dr. Gysi,
kurz zum Kaukasuskonflikt: Warum schießen sich alle deutschen Medien so auf Rußland ein? Natürlich, der Springerverlag marschiert voran, in den Deutschen Vorbehalte und Angstvorstellungen bzgl. der Großmacht Rußland wiederzuerwecken? Aber warum folgen die meisten unabhängigen Medien dieser Angst und Hass säenden Kalten-Kriegs-Rhetorik?
Ich stehe dem überzogenen Einsatz und der Sturheit der Russen sehr kritisch gegenüber, aber ich verstehe die Hintergründe nicht, warum in Deutschland in sonst objektiven Medien nur georgische Opfer gezeigt werden, Aussagen der russischen Regierung aus den ursprünglichen Zusammenhängen gerissen und in ganz neue gesetzt werden, Übersetzungen bewusst fehlerhaft sind, Provokationen Georgiens oder des Westens verschwiegen werden - Will man einen kalten Krieg herbeireden oder ist man sich der Tragweite der gezielten Fehlinformation nicht bewusst?
Vielleicht haben Sie da ja eine logische Antwort. Ich bin in wenigen Tagen im Kaukasus und werde dann sicherlich zu den Gründen der deutschen Haltung und Aussagen befragt.
Danke und beste Grüße,
Rocco-Mario Radke
Sehr geehrter Herr Radke,
die Zuspitzung des Konflikts um Georgien nutzt z. B. dem Kandidaten der Republikaner in den USA. In Umfragen überholt er gerade deshalb Obama. Auch in Deutschland gibt es Leute, die an einer Zuspitzung interessiert sind, um Vieles zu rechtfertigen. Im übrigen ist die Anerkennung von Südossetien und Abrasien durch Russland tatsächlich völkerrechtswidrig, ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Problem ist, dass gerade über die USA, aber auch mit Hilfe Deutschlands, der Völkerrechtsbruch nach 1990 in einem Maße eingeführt wurde, dass heute Völkerrecht überhaupt nicht mehr zu gelten scheint.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.