Frage an Gregor Gysi von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag sehr geehrter Herr Gysi.
Mich Wähler betrifft es zwar nicht, da ich selbstverständlich nur eine Partei wählen würde die Politik konsequent zum Wohle des Volkes ausrichtet - und das ist momentan ausschließlich! Die Linke.
Vorausgesetzt Die Linke lässt sich nicht im Schatten der (Mit)Regierung auf Länder und/oder Bundesebene von der Exvolkspartei zermalmen, - was hieße das sie genauso Bürgerfern/feindlich würde wie es alle Parteien derzeit sind - sehe ich Die Linke innert der nächsten Dekade als DIE große Volkspartei mit absoluter Mehrheit.
Beständigkeit führt zum Erfolg. Die Beständigkeit mit der alle anderen Parteien die Bürger abzocken, belügen, betrügen und sie ihrer Grundlegenden Menschenrechte berauben, wird unweigerlich zum großen Erfolg der Die Linke führen.
Es ist sicher für viele Wähler interessant, ob sich ein Wählerstimmenrücknahmerecht durchsetzen lässt.
Da wir (Volk) ja als Firmeninhaber unsere Angestellten (Politiker) nicht rechtzeitig/zeitnah entlassen dürfen! - egal wie sehr sie die Firma schädigen, bis hin zum Ruin - ist die Wählerstimme, die leider nur alle 4 Jahre abgegeben werden darf, daß höchste Gut einer Partei. Sie ist für die Partei so "wertvoll das sie mit Gold nicht aufgewogen werden kann". Gehen Sie in etwa konform?
Sehr viele Wähler entscheiden ihre Stimme aufgrund von KLAREN WAHLVERSPRECHEN einer Partei zu geben.
NOCH KLARER werden diese Versprechen nach der Wahl in einer - angesichts ansonsten eher im Schneckentempo verlaufenden - politischen Entscheidungsgeschwindigkeit die dann im Überschalltempo angesiedelt ist, gebrochen.
Gibt es eine justiziable Möglichkeit eine so zu unrecht erschlichene/erworbene/"ertrogene" Wählerstimme nach Wahlen zurück zu fordern und sie eventuell einer anderen Partei zu überschreiben? Also eine bedingte Stimmabgabe bezogen auf Wahlversprechen.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Nachricht vom 31. August hat mich erreicht. Meines Erachtens wäre die Rücknahme einer Stimme ein zu kompliziertes Rechtsgut, führte auch zu instabilen Verhältnissen, ließe sich kaum bewerkstelligen. Mir würde schon genügen, wenn die Wählerinnen und Wähler nach gebrochenen Wahlversprechen die Konsequenzen bei der nächsten Wahl zögen und sich dann anders entschieden. Wir werden sehen, was im Jahre 2009 passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.