© DBT / Inga Haar
(...) Der Beitragssatz bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn alle Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen müssten, läge bei 5,25 %, also deutlich niedriger als heute. Dann gäbe es für jede Bürgerin und jeden Bürger den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung. (...)
(...) es gibt den völkerrechtlichen Atomwaffensperrvertrag. Iran hat diesen Vertrag unterzeichnet, die damaligen fünf Atommächte auch, wobei ihnen der Besitz von Atomwaffen allerdings mit dem Ziel zugestanden wurde, schrittweise die Arsenale abzubauen. (...)
(...) Seit langem beantragen wir die Freigabe von Cannabisprodukten, auch um den ganzen Markt zu entkriminalisieren. (...)
(...) Die verfassungswidrigkeit strukturiert sich etwas anders. Der Fiskalvertrag ist unkündbar. Dadurch würden drei Artikel des Grundgesetzes dauerhaft festgeschrieben werden, obwohl der Artikel 79 Abs. (...)
(...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Pendler-Pauschale ist tatsächlich nur den Berufspendlern vorbehalten. Sie soll das s.g. (...)
(...) meine Entscheidung galt und gilt für alle Nationalhymnen. (...)
