Frage an Gregor Gysi von Rene P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
1. Laut den Nachrichten wird die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen auf LED Technik in Höhe von fast 180000,-€ subventioniert. Das erschreckende daran ist, daß ein Milliardenschwerer Kraftstoffkonzern diese Subventionen erhält (in diesem Fall die Royal Dutch Shell), welcher diese Gelder m. E. nach nicht wirklich nötig hat. Meine Frage ist nun folgende: wo kann ich als einfacher Bürger Subventionen zur Umstellung auf LED-Beleuchtung beantragen, ich bin mir ziemlich sicher, daß ich ebenso wie der genannte Konzern darauf ein Anrecht habe (vor dem Gesetz sind ja immerhin alle Menschen gleich), wenn nicht gar ein höheres.
2. Sollten die Benzin-Preise nach dem Österreicher Modell einen Tag vorher festgelegt und nur noch einmal am Tag erhöht werden, was meinen Sie wie dann die Konzerne reagieren? Richtig: die Preise werden von Anfang an hochgesetzt, die schwankungen nach unten fallen auch weg und dem Volk ist noch weniger geholfen... Was sagen sie zu dieser These?
3. Das die Pendlerpauschale erhöht werden soll finde ich zwar gut, aber sie hilft nicht jedem Autofahrer. Ich wohne "nur" 2 km von meiner Arbeitsstelle entfernt, zu wenig um mit dem Auto zu fahren. Allerdings fahre ich 2 bis 3 mal in der Woche zu meiner Mutter um diese zu pflegen und mit ihr einkaufen zu fahren, da sie mit 90 Jahren mittlerweile zu alt ist um dies noch selber zu tun. Das sind bei jedem Besuch 60 km. Kann ich hier auch die Pauschale anfordern? Oder ist diese Berufspendlern vorbehalten?
Ich richte meine Fragen an Sie, da Sie offensichtlich einer der wenigen Politiker hier sind, der sich mit den Anliegen der "kleinen" Leute beschäftigt und auch Antworten schreibt. Daher bitte ich sie auch, meine hier vorgebrachten fragen an die entsprechenden Stellen weiter zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen und mit der Hoffnung auf eine Antwort
René Pannemann
Sehr geehrter Herr Pannemann,
Ihre Nachricht vom 3. April hat mich erreicht.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihr Schreiben zur Beantwortung an unseren Chefvolkswirt, dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Gysi
Sehr geehrter Herr Pannemann,
gerne kommen wir der Bitte von Gregor Gysi nach ihnen Ihre Fragen zu beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage: Nach den uns vorliegenden Informationen ist die von Ihnen erwähnte Förderung seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms erfolgt. Das BMU hält eine Website ( http://www.bmu.de/foerderprogramme/doc/2486.php ) vor, auf der auch die Förderrichtlinien angegeben sind. Danach sind innerhalb dieses Programmes Förderungen für "Demonstrationsvorhaben in großtechnischem Maßstab" vorgesehen- eine Förderung von einzelnen Haushalten ist offensichtlich nicht vorgesehen. Ihre Empörung über diese Förderung ist nachvollziehbar. Eine größere Sensibilität bei solchen Förderungsprogrammen wäre mehr als wünschenswert.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Gefahren des s.g. Österreichischen Modells, die Sie beschrieben haben, sind berechtigt. Die LINKE setzte sich im Bundestag für eine gesetzliche Preiskontrolle ein. Hierzu empfehle ich Ihnen folgenden Antrag unserer Fraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708786.pdf
Zu Ihrer dritten Frage: Die Pendler-Pauschale ist tatsächlich nur den Berufspendlern vorbehalten. Sie soll das s.g. objektive Nettoprinzip gewährleisten- Ausgaben, die zur Einkommenserzielung nötig sind, sollen steuerlich nicht berücksichtigt werden. Der von Ihnen beschriebene Fall fällt also leider definitiv nicht unter diese Regelung. Wir nehmen Ihren Hinweis aber gern als Anregung für unsere Diskussion um politische Lösungen im Rahmen der Herausforderung der alternden Gesellschaft auf.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.