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DIE LINKE
• 14.10.2008

(...) selbstverständlich bin ich bereit, umfassend Gespräche zu führen. Die Taliban scheiden für mich aber aus. Sie haben eine derart menschenverachtende Einstellung, insbesondere gegenüber Frauen, dass ich gar nicht wüsste, worüber ich mit ihnen diesbezüglich diskutieren soll. (...)

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DIE LINKE
• 13.10.2008

(...) der Bundestag wird entgegen meinem Willen die Verlängerung des ISAF-Mandats beschließen. Er macht das abhängig von einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum ISAF. Sollte das Mandat dann nicht verlängert werden, müssten die Soldaten abgezogen werden, weil der Beschluss des Bundestages nicht mehr gelte. (...)

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DIE LINKE
• 13.10.2008

(...) seit langer Zeit fordern wir die Einführung einer Tobinsteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zunächst führen diese zu einer Reduzierung von Spekulationen und zu Mehreinnahmen, mit denen soziale und ökologische Herausforderungen finanziert werden können. Leider lehnt die große Koalition solche Steuern ab. (...)

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DIE LINKE
• 10.10.2008

(...) Die CDU/CSU versucht mit der Begründung, mehr Sicherheit zu schaffen, Bürgerrechte einzuschränken. Ich würde aber nicht so weit gehen, ihr den Willen zu unterstellen, einen Überwachungsstaat herzustellen. (...)

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DIE LINKE
• 10.10.2008

(...) von Anfang an waren wir dagegen, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden kann. Es war allerdings zu lesen und zu hören, dass eine Reihe von Bundesländern ebenfalls gegen die Änderung des Grundgesetzes ist. (...)

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