Frage an Gregor Gysi von Roberto G. bezüglich Recht
Die Weltwirtschaftskrise und bald einsetzende globale Depression wird zunehmend Aufstände und Proteste, später wohl auch Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien hervorrufen aus meiner Sicht.
Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang, also der zeitlichen Nähe der sich rasant zuspitzenden Finanzkrise nun die schnelle Einigung bezüglich der Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr?
Für wie naiv hält man die Bevölkerung, das man ihnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen den angeblichen Terrorismus vorhält?
Sehr geehrter Herr Gatelli,
von Anfang an waren wir dagegen, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden kann. Es war allerdings zu lesen und zu hören, dass eine Reihe von Bundesländern ebenfalls gegen die Änderung des Grundgesetzes ist. Damit wird im Bundesrat die 2/3-Mehrheit nicht erreicht und das gegenteilige Anliegen ist hoffentlich dauerhaft vom Tisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.