Frage an Gregor Gysi von Roberto G. bezüglich Recht
Die Weltwirtschaftskrise und bald einsetzende globale Depression wird zunehmend Aufstände und Proteste, später wohl auch Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien hervorrufen aus meiner Sicht.
Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang, also der zeitlichen Nähe der sich rasant zuspitzenden Finanzkrise nun die schnelle Einigung bezüglich der Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr?
Für wie naiv hält man die Bevölkerung, das man ihnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen den angeblichen Terrorismus vorhält?
Sehr geehrter Herr Gatelli,
von Anfang an waren wir dagegen, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden kann. Es war allerdings zu lesen und zu hören, dass eine Reihe von Bundesländern ebenfalls gegen die Änderung des Grundgesetzes ist. Damit wird im Bundesrat die 2/3-Mehrheit nicht erreicht und das gegenteilige Anliegen ist hoffentlich dauerhaft vom Tisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.