Frage an Gregor Gysi von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
heute vor 59 Jahren wurde die DDR gegründet. Sie selbst waren Bürger dieses Landes und gleichzeitig Politiker, v.a. in der Endzeit der DDR.
Wie stehen Sie, der Sie selbst 41 Jahre dort gelebt haben, diesem Staat gegenüber?
Wenn Sie die Wahl hätten, hätten Sie lieber im System der BRD oder der DDR gelebt?
Glauben Sie, dass die CDU/CSU mit ihren Terrorbekämpfungsmaßnahmen (BKA-Gesetz/GG-Änderungen etc.) einen Überwachungsstaat BRD errichten wollen?
Sehr geehrter Herr Busch,
letztlich konnte ich mir nicht aussuchen, in welchem Staat ich lebte. Egal, in welchem Staat man lebt, man muss zu sich selbst finden, zu einer eigenen Rolle.
Die DDR ist aus vielen Gründen gescheitert, aus politischen und ökonomischen.
Die CDU/CSU versucht mit der Begründung, mehr Sicherheit zu schaffen, Bürgerrechte einzuschränken. Ich würde aber nicht so weit gehen, ihr den Willen zu unterstellen, einen Überwachungsstaat herzustellen. Zum Glück gibt es zahlreiche gesellschaftliche Kräfte, denen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger so wichtig sind, dass sie sich gegen die maßlosen Übertreibungen aus der CDU/CSU zur Wehr setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.