Frage an Gregor Gysi von Rainer P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
was halten sie von der Einführung einer Tobinsteuer auf Finanztransaktionen und von einer Börsenumsatzsteuer?
Gerade mit hinblick auf diese und vielleicht zukünftige Krisen, wie die Erreichung des Oilpeaks der Förderung in zwei Jahren oder des zusammenbrechens des Golfstromes in 10- 20 Jahren (nachzuprüfen Arte Sondersendung "Mit offenen Karten" Samstag vor 9 Tagen)?
Was sagt ihre Partei dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Pälmke
Sehr geehrter Herr Pälmke,
seit langer Zeit fordern wir die Einführung einer Tobinsteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zunächst führen diese zu einer Reduzierung von Spekulationen und zu Mehreinnahmen, mit denen soziale und ökologische Herausforderungen finanziert werden können. Leider lehnt die große Koalition solche Steuern ab. Stattdessen erhöht sie die Mehrwertsteuer zulasten der Gesamtbevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.