Frage an Gregor Gysi von Michael Peter R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
bitte gestatten Sie mir eine Frage an Sie als Juristen im Hinblick auf die wieder einmal drohende ISAF-Mandatsverlängerung für die deutschen Truppen in Afghanistan:
Bitte erklären Sie mir, wie es dazu kommt, dass nun der deutsche ISAF-Beitrag bis Dezember 2009 verlängert werden soll (also um 14 Monate), wenn die UNO selbst im September 2008, also vor knapp einem Monat, das ISAF-Mandat nur (!) bis September 2009 (also um 12 Monate) verlängerte -- begibt sich Deutschland da nicht aufs Glatteis? Die deutsche Verlängerung hat für die letzten zwei Monate kein UNO-Mandat für ISAF und das Völkerrecht und die UNO-Charta interessieren sich herzlich wenig dafür, ob wir im nächsten Herbst Wahlen haben oder nicht.
Mit freundlichen Grüssen,
Michael Reinelt
Sehr geehrter Herr Reinelt,
der Bundestag wird entgegen meinem Willen die Verlängerung des ISAF-Mandats beschließen. Er macht das abhängig von einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum ISAF. Sollte das Mandat dann nicht verlängert werden, müssten die Soldaten abgezogen werden, weil der Beschluss des Bundestages nicht mehr gelte. Allerdings ist zu befürchten, dass der Sicherheitsrat das Mandat verlängert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.