Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
besteht eine juristische Chance, die Arbeitsverträge in Sachen Einkommenshöhe bzw. Rentenerwartung bei Managern und ähnlichen Leuten ab einer bestimmten Höhe als "sittenwidrig" zu bezeichnen und damit unwirksam zu machen?
MfG Michael Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Bezüge von Managern könnte man gesetzlich begrenzen. Da will die große Koalition nicht ran. Sie will jetzt aber Auflagen erteilen, soweit Banken Gelder zur Verfügung gestellt werden. Natürlich kann man zu hohe Einkommen als sittenwidrig bezeichnen. Es muss nur ein berechtigter Kläger sich finden, der dies geltend macht. Und das wird in solchen Unternehmen schwer sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.