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DIE LINKE
• 25.10.2018

(...) Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. (...)

Frage von André K. • 04.10.2018
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DIE LINKE
• 09.10.2018

(...) ich habe Ihre Frage weitergeleitet. Unabhängig davon brauchten wir hier US-amerikanisches Recht, damit die Autohersteller gezwungen werden, vernünftige Vergleiche zugunsten der Kunden zu schließen. Das geschieht regelmäßig in den USA, aber nie in Deutschland, weil die Rechtslage sehr absichtsvoll unterschiedlich ist. (...)

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