Frage an Gregor Gysi von Lars R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was bedeutet der Migrationspakt der UN für Deutschland und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr R.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass Ihre E-Mail vom 16. Oktober 2018 erst jetzt beantwortet wird. Sie ist mir leider erst jetzt vorgelegt worden, so dass sie auch jetzt erst meine Antwort erhalten.
Der Migrationspakt der UNO ist nicht rechtsverbindlich. Er ist nur ein wichtiger Appell an die Regierungen und Länder, sich anders zu verhalten. Deshalb war es auch wichtig, dass unsere Regierung diesen Pakt mit unterzeichnet hat. Juristisch hat er keine weiteren Auswirkungen, aber es war ein Zeichen gegen den wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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