Frage an Gregor Gysi von Lars R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was bedeutet der Migrationspakt der UN für Deutschland und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr R.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass Ihre E-Mail vom 16. Oktober 2018 erst jetzt beantwortet wird. Sie ist mir leider erst jetzt vorgelegt worden, so dass sie auch jetzt erst meine Antwort erhalten.
Der Migrationspakt der UNO ist nicht rechtsverbindlich. Er ist nur ein wichtiger Appell an die Regierungen und Länder, sich anders zu verhalten. Deshalb war es auch wichtig, dass unsere Regierung diesen Pakt mit unterzeichnet hat. Juristisch hat er keine weiteren Auswirkungen, aber es war ein Zeichen gegen den wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.