Frage an Gregor Gysi von Silke J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau J.,

Ihre Frage vom 17. Oktober hat mich erreicht. Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. So möchte ich zum Beispiel, dass Sie nach Ihrem Kreuz für eine Einzelperson und nach Ihrem Kreuz für eine Liste noch das Recht erhalten, auf der Liste drei unterschiedliche Personen anzukreuzen. Ich möchte, dass es aufhört, dass die Parteien allein die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bestimmen. Regelmäßig finden Runden statt, in denen alles abgesprochen wird. Das will ich dadurch beenden, dass Sie und alle anderen das Recht – vielleicht sogar die Pflicht – haben, Personen in völlig anderer Reihenfolge anzukreuzen.

Ferner wünsche ich mir, dass jede im Bundestag vertretene Partei das Recht bekommt, zur Bundestagswahl eine Frage an die Bevölkerung zu stellen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist. Das Bundesverfassungsgericht müsste vorher prüfen, dass sowohl die Antwort „Ja“ als auch die Antwort „Nein“ grundgesetzgemäß sind. Die mehrheitliche Antwort ist für den Bundestag für eine Legislaturperiode unabhängig davon verbindlich, welche Koalition gebildet wird, welche Frau oder welcher Mann zur Kanzlerin beziehungsweise zum Kanzler gewählt wird. Das wäre eine wichtige Bereicherung der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi