Frage an Gregor Gysi von Silke J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich würde mir wünschen, wir könnten unser Wahlsystem in Deutschland dahingehend ändern, sodass der Bürger mit seiner Stimme jedes Ministerium wählen könnte. So wie es jetzt läuft, bleibt alles beim alten ... wie man trotz guter Ergebnisse der Grünen in Bayern gerade sehen kann. Ich glaube, dass sich viele Bürger die eine Partei in diesem aber eine andere Partei in jenem Ministerium wünschen würden. Eine Partei deckt eben heute nicht mehr alles für den einzelnen Wähler ab. Was halten Sie davon? Das geht natürlich schon in die Richtung, dass womöglich Parteien nicht mehr die Zukunft sind. Gibt es solche Überlegungen oder halten die Parteien diese Gedanken aus Eigeninteresse für nicht diskutierbar?
MfG
Sehr geehrte Frau J.,
Ihre Frage vom 17. Oktober hat mich erreicht. Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. So möchte ich zum Beispiel, dass Sie nach Ihrem Kreuz für eine Einzelperson und nach Ihrem Kreuz für eine Liste noch das Recht erhalten, auf der Liste drei unterschiedliche Personen anzukreuzen. Ich möchte, dass es aufhört, dass die Parteien allein die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bestimmen. Regelmäßig finden Runden statt, in denen alles abgesprochen wird. Das will ich dadurch beenden, dass Sie und alle anderen das Recht – vielleicht sogar die Pflicht – haben, Personen in völlig anderer Reihenfolge anzukreuzen.
Ferner wünsche ich mir, dass jede im Bundestag vertretene Partei das Recht bekommt, zur Bundestagswahl eine Frage an die Bevölkerung zu stellen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist. Das Bundesverfassungsgericht müsste vorher prüfen, dass sowohl die Antwort „Ja“ als auch die Antwort „Nein“ grundgesetzgemäß sind. Die mehrheitliche Antwort ist für den Bundestag für eine Legislaturperiode unabhängig davon verbindlich, welche Koalition gebildet wird, welche Frau oder welcher Mann zur Kanzlerin beziehungsweise zum Kanzler gewählt wird. Das wäre eine wichtige Bereicherung der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.