Frage an Gregor Gysi von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geschätzter Herr Dr. Gysi,
halten Sie es für notwendig, Abgeordnete auf Tabletten- und Rauschmittelabhängigkeit hin zu testen, um im positiven Fall erst einmal auf Entzug zu schicken, bevor sie wieder auf die Regierungsbank oder in die Ausschüsse dürfen? Ich erhoffe mir dadurch eine realitätsnahe Politik.
Sehr geehrte R. S.,
Ihre Frage vom 10. Oktober hat mich erreicht. Es gibt gesetzliche Vorschriften unter welchen Bedingungen jemand diesbezüglich geprüft werden darf. Das gilt selbstverständlich auch für Abgeordnete. Es kann nicht eine generelle Regelung getroffen werden, diese ständig diesbezüglich zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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