Frage an Gregor Gysi von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geschätzter Herr Dr. Gysi,
halten Sie es für notwendig, Abgeordnete auf Tabletten- und Rauschmittelabhängigkeit hin zu testen, um im positiven Fall erst einmal auf Entzug zu schicken, bevor sie wieder auf die Regierungsbank oder in die Ausschüsse dürfen? Ich erhoffe mir dadurch eine realitätsnahe Politik.
Sehr geehrte R. S.,
Ihre Frage vom 10. Oktober hat mich erreicht. Es gibt gesetzliche Vorschriften unter welchen Bedingungen jemand diesbezüglich geprüft werden darf. Das gilt selbstverständlich auch für Abgeordnete. Es kann nicht eine generelle Regelung getroffen werden, diese ständig diesbezüglich zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.